Planfeststellung: Der Weg bis zur Baugenehmigung

Im Planfeststellungsverfahren kommt ein Projekt auf den Prüfstand. Es ist ein förmliches Verwaltungsverfahren. Bei erfolgreicher Durchführung steht an seinem Ende die Baugenehmigung. Auf dem Weg dorthin werden alle für das Projekt relevanten rechtlichen Sachverhalte gewürdigt, Einwendungen von Betroffenen geprüft und notwendige Planänderungen vorgenommen.

Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens

Das Planfeststellungsverfahren als förmliches Verwaltungsverfahren ist in Paragrafen 18ff des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) gesetzlich vorgesehen und geregelt. Während des Verfahrens werden alle rechtlich relevanten Aspekte eines Ausbauvorhabens überprüft. Dabei werden die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abgewogen und die Einwendungen von Betroffenen geprüft.
Die Deutsche Bahn erstellt als sogenannte Vorhabenträgerin die Unterlagen für die einzelnen Planfeststellungsanträge und reicht diese beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ein. Der Bundesverkehrswegeplan bzw. das Bundesschienenausbaugesetz – also der Auftrag des Bundes – dienen als Basis für die Planungen. Dies bedeutet, dass die Deutsche Bahn die Planungen nicht nach Belieben erweitern kann, z. B. kann sie keine zusätzlichen Halte in das Konzept aufnehmen.
Das Eisenbahn-Bundesamt ist die für Vorhaben der Deutschen Bahn zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde. In einem ersten Schritt prüft das EBA die Unterlagen in fachlicher Hinsicht. Diese Prüfung umfasst nicht nur die technischen und eisenbahnbetrieblichen Aspekte der Planung. Das EBA achtet in seinen Prüfungen ebenfalls darauf, dass die gesetzlichen Bestimmungen, bspw. das Bundesimmissionsschutzgesetz oder die Naturschutzgesetze, eingehalten werden. Zudem prüft es, ob anerkannte Techniken zum Einsatz kommen. Darüber hinaus legt das EBA besonderen Wert auf die Eingriffsminimierung. Es soll so wenig Fläche wie möglich für den Ausbau in Anspruch genommen werden.
Nach der fachlichen Prüfung durch das Eisenbahn-Bundesamt, werden die Unterlagen an die Bezirksregierungen Köln, Düsseldorf oder Arnsberg weitergereicht. Die Bezirksregierungen führen das Anhörungsverfahren mit der Offenlage der Planung und dem Erörterungstermin durch. Hier haben alle Verfahrensbeteiligten und Betroffenen Gelegenheit, Stellung zu den Planungen zu nehmen. Das EBA erlässt am Ende der Verfahren die Planfeststellungsbeschlüsse. Damit erteilt es das Baurecht für die Deutsche Bahn.

Deckblattverfahren

Da Planfeststellungsverfahren meist lange und komplexe Verfahren sind, die aufwändige Planungen betreffen, kommt es häufig vor, dass im Rahmen des Verfahrens noch ein Deckblattverfahren durchgeführt wird.

Als Deckblatt bezeichnet man eine im Rahmen eines Planrechtsverfahrens geänderte Planung. Im Deckblatt werden die Änderungen, die sich seit Einreichung der Planungen ergeben haben, eingearbeitet und gekennzeichnet. Abweichungen von der ursprünglichen Planung kommen  durch Anregungen von Bürgern oder Trägern öffentlicher Belange im Verlauf des Verfahrens zustande. Ein Deckblattverfahren wird im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens notwendig, wenn die eingearbeiteten Änderungen Dritte betreffen, beispielsweise Anwohner. Hier gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Sind die Betroffenen namentlich bekannt, werden diese von der Bezirksregierung angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Lässt sich die Zahl der Betroffenen nicht eingrenzen, werden die veränderten Pläne erneut offen gelegt. Alle Bürger und Träger öffentlicher Belange erhalten so die Gelegenheit zu den Änderungen Stellung zu nehmen.