Grunderwerb für den Rhein-Ruhr-Express

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Grundstücksinanspruchnahmen vor.

Bei ihren Ausbaumaßnahmen ist die Deutsche Bahn stets bestrebt, den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu gestalten und die Baumaßnahme so weit wie möglich auf eigenem Grund und Boden umzusetzen. Dieser Grundsatz gilt auch für den RRX.
Dennoch lassen sich bei einem Streckenausbau in einem so eng besiedelten Bereich wie der Rhein-Ruhr Region Eingriffe in Grundstücke Dritter nicht gänzlich vermeiden. In den folgenden Kapiteln beantworten wir Ihnen daher die wichtigsten Fragen zum Thema Grundstücksinanspruchnahmen.

Wofür benötigt die Deutsche Bahn Flächen?

Grundsätzlich gibt es bei Ausbaumaßnahmen verschiedene Möglichkeiten, wie Flächen in Anspruch genommen werden. Neben dem Erwerb von Flächen, kann auch die Sicherung von Nutzungsrechten im Grundbuch oder eine vorübergehende Inanspruchnahme während der Bauzeit nötig sein.

Erworben werden für die Deutsche Bahn die Flächen, die für den Eisenbahnbetrieb dauerhaft notwendig sind. Hierzu gehören zum Beispiel Flächen für Gleisanlagen, Oberleitungsmasten, Schallschutzwände, Versickerungsbecken oder Bahnseitenwege. Zusätzlich werden Flächen für das Verlegen von Straßen und Gewässern gekauft. Aber auch für die gesetzlich vorgesehenen ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen in der Regel Flächen erworben werden.

Neben dem dauerhaften Erwerb von Flächen müssen bei großen Baumaßnahmen Flächen vorübergehend für die Bauzeit in Anspruch genommen werden, z. B. für Baustraßen oder Baustelleneinrichtungsflächen.

Wenn kein Eigentum für die Deutsche Bahn erforderlich ist, aber in das Recht des Nachbargrundstücks eingegriffen werden muss, werden im Grundbuch die Nutzungsrechte (Dienstbarkeiten) für die DB oder ggf. einen Dritten eingetragen. Ein Beispiel hierfür ist die Verlegung einer Leitung auf einem fremden Grundstück Die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken ändern sich hierbei nicht!

Wann und wie wird informiert?

Sobald die konkreten Planungen vorliegen, informiert das Projektteam des RRX die betroffenen Grundstückseigentümer und bietet vor dem Start des offiziellen Planfeststellungsverfahrens, gemeinsam mit dem Flächenmanagement, einen Ortstermin an. Hierbei werden die Planungen und das weitere Vorgehen erläutert und Fragen beantwortet.

Zur finalen Ermittlung des Flächenbedarfs kommt es im Planfeststellungsverfahren. Im Planfeststellungsverfahren werden sowohl die privaten als auch die öffentlichen Interessen rechtlich gegeneinander abgewogen. Das Verfahren schließt nach Abwägung aller Interessen mit einem Planfeststellungsbeschluss, also der Baugenehmigung, des Eisenbahn-Bundesamtes ab. Dieser Beschluss ist dann die Grundlage für den Bau. Innerhalb dieses Verfahrens liegen in den von den Projekten betroffenen Städten und Gemeinden die Planfeststellungsunterlagen vier Wochen öffentlich aus. Wann und wo dies der Fall ist, wird rechtzeitig vorher ortsüblich bekannt gegeben. Grundstückseigentümer, die außerhalb der betroffenen Städte und Gemeinden wohnen, werden von der Gemeinde über die geplante Baumaßnahme unterrichtet. Bestandteil der Planfeststellungsunterlagen sind auch der Grunderwerbsplan und das Grunderwerbsverzeichnis aus denen alle grundstücksrelevanten Sachverhalte ersichtlich sind. Innerhalb der vierwöchigen Offenlage und einer folgenden Frist von zwei Wochen können die Bürger zu den Planungen Stellung nehmen und Einwände formulieren. (siehe auch Planfeststellungsverfahren) Erst nach der Erlangung des Baurechts ist final entschieden, welche Flächen für den Ausbau in Anspruch genommen werden dürfen.

Wann beginnen die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern und Pächtern?

Das Flächenmanagement nimmt in der Regel nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses, in Ausnahmefällen auch vorher, die Verhandlungen mit den Betroffenen auf.

Was bietet die Deutsche Bahn den Grundstückseigentümern an?

Die Höhe der Zahlungen wird vom Verkehrswert der Flächen bestimmt. Grundlage der Ermittlung des Verkehrswertes sind Bodenrichtwerte sowie Rahmen- oder Einzelgutachten der öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter. Bei landwirtschaftlichen bzw. gewerblich genutzten Flächen werden betriebliche Sonderwerte berücksichtigt. Wenn zusammenhängende landwirtschaftliche Flächen durch die Bahnanlage getrennt werden, wird das in der Entschädigungsberechnung berücksichtigt. Wenn Pachtflächen entfallen, werden auch Pächter von landwirtschaftlichen Flächen und Gewerbebetrieben entschädigt. Für die Belastung des Grundstücks mit Dienstbarkeiten wird eine einmalige Zahlung geleistet. Für die vorübergehende Nutzung von Flächen durch die Deutsche Bahn werden angemessene Ausgleichszahlungen geleistet, die sich am eingetretenen Erwerbsverlust oder Pachtausfall bei gewerblich genutzten Flächen orientieren. Bei privaten Flächen wird neben der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks der Verlust von wertrelevantem Aufwuchs, z. B. Bäume, Sträucher, Hecken, oder aber Aufbauten, z. B. Gartenhaus, Schuppen, Scheune, entschädigt.

Was passiert, wenn sich der Grundstückseigentümer und die DB nicht einig werden?

Die Deutsche Bahn strebt mit allen betroffenen Grundstückseigentümern und Pächtern einvernehmliche vertragliche Regelungen an. Gelingt dies in Einzelfällen nicht, so sieht unter anderem das Allgemeine Eisenbahngesetz eine Enteignung gegen Entschädigung vor. Grundlage dafür ist der Planfeststellungsbeschluss.

Wird im Zuge der Vertragsverhandlungen keine Einigung über die Höhe der der Entschädigung erzielt, kann diese auf Antrag der DB oder des Betroffenen in einem Entschädigungsfestsetzungsverfahren von der Enteignungsbehörde festgesetzt werden.

Die Deutsche Bahn ist berechtigt Grundstücke bereits vor Abschluss eines Enteignungsverfahrens im Rahmen der vorzeitigen Besitzeinweisung durch die Bezirksregierung in Anspruch zu nehmen.

Die Erfahrung aus bisherigen Projekten der Deutschen Bahn zeigt aber, dass in fast allen Grundstücksfragen eine einvernehmliche Regelung getroffen werden konnte. Das ist erklärtes Ziel für alle Eisenbahninfrastrukturprojekte.

Was geschieht mit meinem Grundstück nach einer vorübergehenden Inanspruchnahme?

Nach Abschluss der Baumaßnahme wird der Grund und Boden des Grundstücks wieder in den Zustand versetzt, der der ursprünglichen Nutzungsmöglichkeit entspricht. Zum Beispiel werden eingebrachte Materialien wieder rückgebaut, der Untergrund wird tiefengelockert, der im Vorfeld abgetragene Mutterboden wird wieder aufgebracht. Sollte für die Bauzeit z. B. ein Zaun versetzt werden müssen, so würde dieser nach Abschluss in gleicher Art und Güte an dem ursprünglichen Standort wieder errichtet oder entsprechend entschädigt.

Wen kann ich bei der DB kontaktieren?

Die Grundstückseigentümer werden von der DB so früh wie möglich angeschrieben. Sie können jedoch gerne proaktiv eine Anfrage an uns stellen, insbesondere, wenn Sie davon ausgehen, dass Ihr Grundstück betroffen ist. Schreiben Sie uns dazu einfach eine kurze E-Mail an rrx@deutschebahn.com. Wir prüfen dann den Sachverhalt und werden uns mit Ihnen in Verbindung setzen.